AGB

§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 2 Vertragsschluss / Vertragsinhalt

  1. Der Käufer erklärt verbindlich mit der Bestellung der Ware diese erwerben zu wollen. Die Annahme derBestellung kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
  2. Folgende Änderungen der Vertragsprodukte behalten wir uns nach Vertragsschluss vor: Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktverbesserung und -weiterentwicklung; geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewicht- oder Mengenabweichungen; handelsübliche Abweichungen.
  3. Die genannten Preise sind unsere derzeitigen Verkaufspreise und basieren auf den zurzeit gültigen Material- und Einkaufspreisen und Löhnen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass wir eine Lieferverzögerung zu vertreten haben, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn-, Einkaufs- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 25%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.


§ 3 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise werden nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von uns berechnet und sind Bestandteil des Vertrages. (Druckfehler und Irrtum vorbehalten) Änderungen werden individuell gesondert vereinbart. Die Preise verstehen sich netto ab unserem Lager in Ganderkesee zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Verpackung und Montage. Fracht-, Porto-, Zoll-, Transport-, Versicherungs- und sonstige Nebenkosten werden nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert erhoben. Alle Preise verstehen sich inklusive etwaiger Entsorgungsgebühren im Hinblick auf die Europäische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen Altgeräte (WEEE).
  2. Lieferungen erfolgen ausschließlich zu der im Auftrag bestätigten Zahlungsbedingung. Die Geltendmachung von Mängeln oder Minderungen berührt die Fälligkeit der übrigen Kaufpreiszahlung nicht. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.


§ 4 Gefahrübergang/ Transport

  1. Sobald der Leistungsgegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, geht auch bei frachtfreier Lieferung die Gefahr auf den Käufer über. Dem Käufer ist es nicht erlaubt, die Lieferung unter Vorbehalt anzunehmen. Er ist verpflichtet, die versandfertige Ware abzunehmen.
  2. Er darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  3. Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Käufer nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten.
  4. In diesem Fall schuldet der Käufer mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30% des Netto- Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.
  5. Bei Beschädigung oder Verlust des Leistungsgegenstandes auf dem Transport, ist der Käufer verpflichtet beim Frachtführer unverzüglich die Protokollierung des Schadens zu veranlassen. Hiervon ist uns innerhalb von 3 Tagen schriftlich Mitteilung zu machen. Transportschäden stellen keinen Sachmangel dar. Wir haften nicht für Transportschäden.
  6. Unrichtige oder unvollständige Lieferungen sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft des Leistungsgegenstandes amBestimmungsort schriftlich im Einzelnen anzuzeigen, ansonsten sind jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.


§ 5 Haftung

  1. Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel entstehen, haften wir nicht.
  2. Wir haften nur für Schäden. die wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die uns bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.


§ 6 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Gewährleistung für die Lieferung von gebrauchten Sachen,Leuchtmittel, Restposten und Auslaufartikel wird ausgeschlossen.
  2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Käufers beschädigt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgemäß behandelt, mechanisch beschädigt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen Geräten zerstört oder beschädigt wurde.
  3. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Käufers, ist die schriftliche unverzügliche Anzeige offensichtlicher Mängel, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige reicht für die Wahrung der Rechte des Käufers aus. Ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Es gilt ergänzend § 377 HGB
  4. Wir leisten zunächst nach unserer Wahl Gewähr für Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf die von uns gelieferten Waren nicht jedoch auf etwaige Folgekosten, wie Arbeitszeit, Anfahrt etc. Insbesondere vor Weiterverarbeitung ist der Käufer verpflichtet die Produkte auf ordnungsgemäße Funktion zu prüfen.


§ 7 Reklamationsrichtlinien
Voraussetzungen für Reklamationen im Rahmen der Gewährleistung ist § 7.

  1. Reklamationen sind telefonisch oder schriftlich anzumelden.
  2. Dabei sind Rechnungsnummer, Artikelnummer und Grund der Beanstandung zu nennen.
  3. Unfreie Rücksendungen können nicht entgegen genommen werden.
  4. Wir prüfen die Ware und bessern im Falle einer berechtigten Reklamation durch Reparatur oder Tausch nach.
  5. In keinem Fall gewähren wir einen Vorabtausch. Im Falle eines Vorabkaufs trägt der Käufer das alleinige Risiko.


§ 8 Kulanzrichtlinien
Wir ermöglichen unseren
Käufern unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückgabe ausschließlich unversehrter und original verpackter Ware. Sonderanfertigungen Sonderausstattungen, Restposten, Auslaufartikel sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.

  1. Musterlieferung
    a. Eine Musterlieferung ist eine Verkaufsfördernde Maßnahme. Der
    Käufer erhält die Möglichkeit 1 Stück je Artikel zur Ansicht zu bestellen. Der Wunsch einer Musterlieferung muss bei Bestellung angegeben werden.
    b. Musterwaren sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungsgegenstände im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig darüber verfügen. Der Käufer verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon unsere Sicherungsrechte betroffen werden. Besteht ein Abnehmer des Käufer s auf einem Abtretungsverbot, so hat der Käufer uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
  3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Es gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Eigentum überträgt, wenn die Vermischung der Sache in einer Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist. Der Käufer wahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.


§ 10 Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

  1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
  3. Bilder, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist unser Firmensitz in 27777 Ganderkesee, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag, einschließlich dieser Bedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Ganderkesee, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern im Ausland.
  2. Für alle Rechte und Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das österreichische Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) zur Anwendung.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.